Energieversorger Mivolta GmbH - Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung
Von Christian Weirich am February 13, 2021
Das der Kampf um den persönlichen Datenschutz hart und langwierig sein kann, zeigt das folgende Beispiel. Im 4. Quartal 2018 wurden Klienten der Centrias Opfer der perfiden Masche des Energieversorgers Mivolta GmbH.
Die Klienten wurden ohne Einwilligung und unter Vorgabe falscher Tatsachen kontaktiert und widersprachen der weiteren Kontaktaufnahme. Davon völlig unbeeindruckt schickte die Mivolta GmbH kurze Zeit später eine Auftragsbestätigung für die Strom- und Gaslieferung.
Ein Widerruf der Verträge erfolgte umgehend. Gleichzeitig haben unsere Klienten nach dem Auskunftsrecht nach Art. 15 EU-DSGVO Gebrauch gemacht. Eine Beantwortung blieb erwartungsgemäß aus.
Des Weiteren ergab unsere Recherche, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelte und die Firma in der Vergangenheit bereits durch unerwünschte Werbeanrufe Verbraucher unzumutbar belästigte. Entsprechend wurde bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde dokumentiert. Fast 2 Jahre später - im August 2020 - erfolgte die schriftliche Vernehmung als Zeugen im Bußgeldverfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.v.m. §§ 161 ff. StPO Seitens der Bundesnetzagentur.
Nach Aussage der Firma Mivolta GmbH hätten unsere Klienten an einem Gewinnspiel teilgenommen. Die erhobenen Daten konnten nachweislich nicht zum besagten Zeitpunkt von der Firma Mivolta GmbH erhoben worden sein. Die besagte E-Mailadresse beispielsweise wurde eigens für die Kommunikation mit der Firma Mivolta GmbH, zur Dokumentation des Widerspruchs, erstellt. Die Anschriftdaten waren unvollständig. Das Geburtsdatum unserer Klienten war falsch und die Teilnahme am Gewinnspiel konnte nachweislich nicht von den dargelegten Internetanschlüssen erfolgt sein.
In einer Pressemitteilung vom 11.2.2021 veröffentlichte die Bundesnetzagentur nun, dass die Mivolta GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung zu einem Bußgeld von 250.000 € verurteilt wurde.
Quellen
Unzulässige Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung, vom 12. Dezember 2017
Rechtsprechung des Landgericht München I, AZ 37-O-5551/17 vom 1. Dezember 2017